A HAFTUNGSAUSSCHLUSS
B VERÖFFENTLICHUNG VON PREISEN
C VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
D SONSTIGES


A HAFTUNGSAUSSCHLUSS

1 Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2 Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (»Links«), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall eintreten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

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3 Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

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4 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.


B VERÖFFENTLICHUNG VON PREISEN

Es ist unseren Kunden, Händlern, Vertretern bzw. Käufern ausdrücklich untersagt, Produkte der Firma W. Pauli mit Preisen im Internet zu veröffentlichen. Ausgenommen sind Preise für registrierte Nutzer auf eigens dafür eingerichteten Homepages.


C VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Präambel
Wir liefern grundsätzlich nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Geltung anderer Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Abnehmers, setzt eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung unsererseits voraus.

§ 1 Angebot und Annahme

a Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen haben. Schriftlicher Bestätigung bedürfen auch Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden.

b Ergänzende Klauseln zur Warenbezeichnung wie »circa«, »wie gehabt«, »wie bereits geliefert« oder ähnliche Zusätze beziehen sich in unseren Angeboten ausschließlich auf die Qualität der Ware, nicht aber auf den Preis. Solche Angaben in Aufträgen sind so zu verstehen und gegebenenfalls ist eine entsprechende Bestätigung so gemeint.

c Mit einer Bestellung erklären Sie Ihr uneingeschränktes und vorbehaltloses Einverständnis mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie uns in schriftlicher Form von uns bestätigt wurden. Die gilt auch, wenn wir eine Bestellung ohne Vorbehalt und in Kenntnis abweichender Bedingungen angenommen haben.

§ 2 Kaufpreis und Zahlung

a Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. Zölle und Exportkosten und Verpackungs- bzw. Transportkosten.

b Der Kaufpreis ist zahlbar netto Kasse bei Lieferung der Ware. Andere Zahlungsziele sind ab Rechnungsdatum bzw. Bereitstellung zur Abholung gültig. Erstaufträge sind per Vorauskasse bzw. per Nachnahme zur Zahlung fällig.

c Wir behalten uns vor, gegenüber Kaufleuten und Gewerbetreibenden vom Fälligkeitstag an Fälligkeitszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Bundesbank zu berechnen. Im Falle des Verzuges können wir einen weitergehenden Verzugsschaden geltend machen.

d Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; sie gelten als Zahlung wenn sie eingelöst sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

e Der Käufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit speziell vereinbarten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

f Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig – ungeachtet etwaiger Annahme von Wechseln. Wir sind dann weiter berechtigt, Barzahlung vor einer weiteren Lieferung zu verlangen. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Das gilt insbesondere für vereinbarte aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte. Sollten uns Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Käufer nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware zu verlangen, sowie unsere Forderungen
fällig zu stellen.

§ 3 Lieferung

a Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk Wien. Sollte anderes gelten bedarf dies der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unsererseits.

b Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten stets als ungefähr, wenn nicht ein fester Termin ausdrücklich vereinbart ist.

c Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch öffentlich rechtliche Beschränkungen, Streik und Aussperrung gehören, berechtigen uns vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben.

d Sollte ein Artikel (noch) nicht lieferbar sein, behalten wir uns eine Ersatzlieferung eines gleichwertigen Artikels vor. Nachlieferungen eines derzeit nicht lagernden Artikels erfolgen portofrei.

§ 4 Versendung und Abnahme

Die Gefahr des Transports ab Lieferstelle geht stets zu Lasten des Käufers. Bei Selbstabholung obliegen dem Käufer bzw. seinem Beauftragten das Beladen des Fahrzeuges und die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Gefahrguttransportes. Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Fall Sache des Käufers.

§ 5 Verpackung

An von uns zur Verfügung gestellte Leihverpackungsmittel dürfen angebrachte Kennzeichen nicht entfernt werden oder eigene Etiketten bzw. Markierungen aufgebracht werden.
Für Wertminderungen, Vertauschen und Verlust haftet der Käufer ohne Rücksicht auf Verschulden. Maßgebend ist der Eingangsbefund in unserem Betrieb. Für die Beschaffenheit der Verpackung und deren Eignung übernehmen wir keine Gewähr, soweit dies nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart ist. Bei Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind handelsübliche Toleranzen vorbehalten.

§ 6 Lohnentwicklung, -herstellung und -verpackung

a Die Anlieferung von Rohstoffen, Verpackungsmaterialien u.a. zum Auftragszweck erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, ebenso die Rücklieferung der fertigen Ware. Für Schäden und Verluste an den bei uns gelagerten Materialien übernehmen wir keine Haftung. Die Versicherung gelagerter Rohstoffe, Verpackungsmittel und Fertigprodukten ist ausschließlich Sache des Auftraggebers. Für etwaige Schäden übernehmen wir keine Haftung.

b Sollte die Lagerung von Rohstoffen, Verpackungsmitteln oder Fertigprodukten länger als zur Produktion nötig dauern, sind wir berechtigt Lagerkosten in Höhe von 6,– Euro/qm zuzügl. USt für jeden angefangenen Monat zu berechnen.

c Der Leistungsumfang für Lohnaufträge umfasst ausdrücklich nur die im Leistungsumfang genannten Positionen. Weitere oder nachträgliche Zusatzarbeiten werden gesondert berechnet.

d Sollten im Rahmen unserer Tätigkeit als Lohnhersteller einmal Reklamationen an unserer Auftragserledigung auftreten gilt folgendes:
Wir haften nur für Schäden, die aus einer Nichteinhaltung der Produktionsanweisung des Auftraggebers entstehen.
Die Rezepturverantwortlichkeit mit ihren Prüfpflichten trägt allein der Auftraggeber. Unsere Haftung beschränkt sich aus schließlich auf den Warenwert zum Einstandspreis, maximal in Höhe des Arbeitspreises.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

a Das Eigentum an der Ware geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

b Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang befugt.

c Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach einer Nachfristsetzung nicht nachkommt, sind wir berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung und ohne Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

d Der Käufer tritt hiermit die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab.

§ 8 Gewährleistungsrechte, Prüf- und Rügepflichten des Käufers

Für Sachmängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zusätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstückes auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen.

b Bei der Untersuchung gemäß lit. a festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich zu rügen.

c Unterlässt der Käufer die jeweiligen Untersuchungen oder rügt er einen festgestellten Mangel nicht unverzüglich, so geht er hinsichtlich der festgestellten und/oder der feststellbaren Mängel seiner Gewährleistungsrechte verlustig. Das gleiche gilt im Falle einer irrtümlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den Käufer als ausgeschlossen betrachtet werden muss.

d Bei einem versteckten Mangel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt. Die Beanstandung eines versteckten Mangels ist jedenfalls nach Ablauf von acht Wochen nach Empfang der Ware ausgeschlossen.

§ 9 Haftung für Mangelfolge- und andere Schäden

a Für Schäden, die durch Mängel der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der Verpackung an Rechtsgütern des Käufers einschließlich seines Vermögens entstehen, haften wir wie folgt:

          1. Soweit Schäden durch Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers hätten vermieden werden können, ist gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist auf vorsätzliches Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter zurückzuführen.
          2. Soweit Schäden trotz Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers entstehen, haften wir nur für vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung.

b Für andere als die vorstehend geregelten Schäden stehen wir – unabhängig vom Haftungsgrund – nur ein, wenn sie durch eine grobfahrlässige Handlung unserseits verursacht wurde. Des Weiteren haften wir nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke. Alle Ansprüche verjähren sechs Monate nach der schadensverursachenden Handlung, ausgenommen deliktische Ansprüche.


D SONSTIGES

a Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert und nur zu Werbezwecke der Firma Dr. Temt / W. Pauli GesmbH & Co KG ggf. an Dritte weitergeleitet.

b Kontakt
Für weitere Informationen und bei etwaigen Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne unter nachfolgender Adresse zu Verfügung:

Dr. Temt
W. Pauli GmbH & Co.KG
Sautergasse 21
1160 Wien, Österreich
Tel +43 (1) 488 11 – 0
Fax +43 (1) 488 11 – 30
eMail office@drtemt.at

c Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist Wien, für Nichtkaufleute der Wohnsitz. Sollten einzelne dieser Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen